Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sellhelp GmbH für den Verkaufsservice in Deutschland

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
   1. Für alle Verkaufsservices (vgl. Ziffer 1.3) und Recyclingservices (vgl. Ziffer 1.4), die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Sie/Ihr“) über den von der Sellhelp GmbH (nachfolgend „Anbieter“, „Sellpy“ oder „wir“) betriebenen deutschen Online-Shop (www.sellpy.de, nachfolgend „Online-Shop“) beauftragt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Verkaufsbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
   2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwischen Unternehmern und Sellpy können schriftlich individuelle Vereinbarungen getroffen werden, die dann vorrangig gelten.
   3. Unter „Verkaufsservice“ ist der Service von Sellpy zu verstehen, der es Verbrauchern einfach macht, Artikel aus zweiter Hand zu verkaufen. Im Rahmen des Verkaufsservice übernimmt Sellpy den Verkauf der Artikel im eigenen Namen. Neben dem Verkauf gehören zum Verkaufsservice weitere mit dem Verkauf im Zusammenhang stehende Services, wie z.B. die Beschreibung und Präsentation der Artikel im Online-Shop, Kommunikation und Zahlungsabwicklung mit Käufern, Versand der Artikel an Käufer.
   4. Unter „Recyclingservice“ ist der Service von Sellpy zu verstehen, der es dem Auftraggeber ermöglicht, seine Artikel fachgerecht wiederverwerten oder recyceln zu lassen. Hierzu erhält der Auftraggeber eine Grüne Tasche für Textilien und Stoffe, die nicht mehr benötigt werden, aber nicht verkauft werden sollen. Sie wird von uns nicht geöffnet oder fotografiert, sondern direkt an unsere Partner, z.B. I:CO, weitergeleitet. Weitere Informationen über die Grüne Tasche findest du unter sellpy.de im Bereich FAQ, abzurufen unter: https://intercom.help/sellpy/de/articles/503629-was-ist-die-grune-tasche
2. Registrierung
   1. Für die Nutzung des Verkaufsservice ist eine Registrierung bzw. die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Registrieren darf sich nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
   2. Die bei der Registrierung erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben werden und bei etwaigen Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, damit eine reibungslose Vertragsabwicklung gewährleistet ist.
   3. Auftraggeber sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte zu dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, sowie bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter per E-Mail an kundenservice@sellpy.de anzuzeigen.
3. Vertragsschluss
   1. Damit der Auftraggeber den Verkaufsservice und/oder Recyclingservice beauftragen kann, müssen nachfolgende Bedingungen erfüllt sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nachweise zur Erfüllung dieser Bedingungen anzufordern.
      1. Der Auftraggeber muss mindestens 18 Jahre alt sein.
      2. Der Verkaufsservice über sellpy.de wird nur in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Daher muss der Auftraggeber einen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, der für die Abwicklung des Verkaufsservice genutzt werden kann.
      3. Der Auftraggeber muss Eigentümer der Artikel sein, für die er den Verkaufsservice und/oder den Recyclingservice beauftragen möchte. Zudem muss er frei über die Artikel verfügen können, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter an den Artikeln bestehen.
      4. Bei den Artikeln des Auftraggebers darf es sich nicht um Artikel handeln, deren Verkauf gegen gesetzliche Bestimmungen oder die im Online-Shop geltenden Kriterien („Vorschriften über unzulässige Artikel“) verstößt. Die gültigen Vorschriften über unzulässige Artikel können Auftraggeber auf sellpy.de im Bereich FAQ einsehen, abzurufen unter: https://intercom.help/sellpy/de/articles/408067-welche-artikel-verkauft-sellpy-nicht
      5. Für die Zahlungsabwicklungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber muss der Aufraggeber Inhaber eines Bankkontos bei einem Geldinstitut innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sein.
   2. Mit der Bestellung einer Sellpy-Tasche oder Buchung einer Abholung oder eines Rücksendelabels für die Sellpy-Tasche erklärt sich der Auftraggeber mit den derzeit aktuellen Allgemeinen Verkaufsbedingungen einverstanden.
   3. Mit der Übersendung eines Artikels an den Anbieter gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags über diesen Artikel an Sellpy ab. Detaillierte Informationen zum Packen und Versenden der Sellpy-Tasche erhält der Auftraggeber auf sellpy.de im Bereich FAQ unter https://intercom.help/sellpy/de/articles/408070-was-muss-ich-berucksichtigen-wenn-ich-die-tasche-packe. Der Einlieferungsbeleg der Sellpy-Tasche(n) ist aufzubewahren, um diesen bei Problemen mit der Zustellung der Taschen auf Anfrage vorweisen zu können.
   4. Sellpy kann dieses Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail nach der Überprüfung der Artikel an den Auftraggeber annehmen. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Sellpy zustande.
   5. Sellpy behält sich das Recht vor, den Verkauf von Artikeln abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Artikel, die nicht (i) sauber oder intakt sind, (ii) von Sellpy mit nicht mehr als 5 Euro bewertet werden oder (iii) aus anderen Gründen auf Grundlage von Sellpys Vorschriften als unzulässige Artikel gelten. Der Auftraggeber wird über diese Entscheidung benachrichtigt und kann für innerhalb von 72 Stunden eine Neubewertung (insbesondere für Artikel laut 3.5.i ) oder den Rückversand auf eigene Kosten beantragen. Trifft der Auftraggeber innerhalb von 72 Stunden nach der entsprechenden Aufforderung von Sellpy nicht die oben genannte Auswahl bzgl. der nicht verkaufbaren Artikel, ist Sellpy berechtigt, die Artikel nach dem Ablauf eines weiteren Tages zu spenden oder zu recyceln.
   6. Für eine reibungslose Bearbeitung der eingeschickten Artikel müssen diese in den von Sellpy zur Verfügung gestellten Sellpy-Taschen eingeschickt werden. Für Artikel, die in anderen Verpackungen oder zusammen mit Rücksendungen aus Bestellungen eingesandt werden, kann eine Bearbeitung nicht gewährleistet werden. Für Artikel, die nicht in Sellpy-Taschen mit den zur Verfügung gestellten Rücksendeetiketten eingeschickt werden, wird keine Haftung übernommen.
   7. Nach der Überprüfung legt Sellpy den Verkaufspreis und -ablauf für jeden Artikel fest. Der Auftraggeber kann den von Sellpy vorgeschlagenen Verkaufspreis innerhalb von 72 Stunden freigeben oder einen eigenen Preis festlegen. Liegt der vom Auftraggeber festgelegten Preis deutlich über Sellpy’s Preisvorschlag, muss der Änderungswunsch durch Sellpy freigegeben werden. Trifft der Auftraggeber innerhalb von 72 Stunden keine Auswahl, wird der Artikel automatisch zu dem vom Sellpy festgelegten Preis eingestellt. Der Auftraggeber kann den Verkaufspreis für den Artikel innerhalb von 14 Tagen selbst anpassen. Nach Ablauf von 14 Tagen wird der festgelegte Verkaufspreis des Artikels im Rahmen des Verkaufsablaufs sukzessive reduziert. Der definierte Verkaufsablauf ist auf der Artikeldetailseite für jeden Artikel des Auftraggebers im Online-Shop einsehbar. Falls der Auftraggeber die Preisreduzierungen aussetzen und einen neuen Festpreis setzen möchte, ist dies ab 1,49 EUR für 30 Tage bis 100 Tage möglich.
   8. Der Auftraggeber kann auf eigenen Wunsch und Kosten eine Rücksendung der Artikel anfordern, solange die Artikel überprüft werden, aber noch nicht gespendet, recycelt oder verkauft wurden. Bei der Rücksendung aussortierter Artikel fallen pro Verkauf einmalig Versandkosten von 4,95 EUR an, die vom Verkäufer getragen werden. Scheitert die Rücksendung an den Auftraggeber, werden die Artikel wieder im Namen des Auftraggebers zum Verkauf gestellt bzw. gespendet/recycelt.
   9. Sellpy behält sich das Recht vor, Artikel aus dem Verkaufsservice auch auf anderen Plattformen oder Marktplätzen online und in Geschäften, Events oder Vergleichbarem offline zu verkaufen und die Artikel für Werbemaßnahme für Sellpy zu nutzen. Die Gebühren und Erlöse für den Auftraggeber gemäß Ziffer 4 bleiben davon unberührt.
   10. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
   11. Sellpy ist gesetzlich verpflichtet, Umsatz- und Steuerinformationen des Auftraggebers zu sammeln und zu melden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Steuer- und persönliche Daten anzugeben, indem sie das DAC7-Formular ausfüllen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

• Du hast im Kalenderjahr 30 oder mehr Artikel verkauft
• Du hast im Kalenderjahr über 2000 € mit deinen Verkäufen auf Sellpy verdient Wenn du das DAC7-Formular nicht ausfüllst, wird die Auszahlung deiner Anteile gesperrt.

1. Erlöse und Gebühren

   1. Sellpy verkauft die Artikel des Auftraggebers und erhebt hierfür eine Gebühr. Das bedeutet, der Auftraggeber überlässt die Artikel vorerst kostenfrei an Sellpy. Die Bezahlung für einen Artikel erfolgt erst, nachdem dieser verkauft und bezahlt wurde.

   2. Der Verkaufsservice ist gebührenpflichtig. Der Auftraggeber bezahlt nur für Artikel, die Sellpy zum Verkauf anbietet. Das jeweils aktuelle Gebührenverzeichnis können Auftraggeber auf sellpy.de abrufen unter: www.sellpy.de/pricingInfo

   3. Artikel, die innerhalb des festgelegten Zeitraums nicht verkauft wurden, werden auf Kosten des Auftraggebers zu ihm zurückgeschickt oder gespendet oder recycelt. Trifft der Auftraggeber nicht vor Ablauf des Verkaufs eine Wahl bezüglich Rücksendung der nicht verkauften Artikel durch Abbruch des Verkaufes, behält sich Sellpy das Recht vor, die Artikel nach dem Ablauf eines weiteren Tages zu spenden.

   4. Sellpy behält sich das Recht vor, Artikel aus dem Verkaufsservice auch in Ländern mit anderen Währungen zu verkaufen. Kosten und Währungsschwankungen werden durch Sellpy getragen. Der Anteil am Verkaufserlös errechnet sich anhand des Preises, für den der Artikel in eigener Währung (Euro) zum Verkauf steht.

   5. Nach Abschluss des Verkaufs – frühestens jedoch 30 Tage nach Registrierung der Sellpy-Tasche durch Sellpy – kann der Auftraggeber die Auszahlung des festgelegten Anteils am Verkaufspreis auf ein angegebenes Bankkonto beantragen, in Sellpy Credits umwandeln oder den Betrag spenden. Falls der Auftraggeber die Auszahlung des Anteils am Verkaufserlös innerhalb von drei (3) Jahren ab Ende des Jahres, in dem Artikel verkauft wurde, nicht beantragt hat, geht der Anteil vollständig an Sellpy über und der Anspruch des Auftraggebers verfällt. Dies gilt auch für Verkäufe, bei denen die Auszahlung an den Auftraggeber scheitert aufgrund von Umständen, die Sellpy nicht zu vertreten hat (z.B. falsche Bankverbindung).

   6. Sellpy Credits ist eine Zahlungsmöglichkeit bei Sellpy. Sellpy Credits sind zwei Jahre gültig. 1 Sellpy Credit entspricht 1 EUR. Nach Umwandlung des Sellpy Guthabens aus Verkäufen in Credits können diese direkt zum Einkauf bei Sellpy verwendet werden und werden als Zahlungsmethode im Warenkorb angezeigt. Eine Umwandlung in Sellpy Credits kann nicht rückgängig gemacht werden. Das aktuelle Sellpy Guthaben an Sellpy Credits ist unter “Sellpy Credits” auf www.sellpy.de einsehbar.

   7. Eine Barauszahlung von Sellpy Credits ist ausgeschlossen.

   8. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Ersatz von Artikeln, die ohne schuldhafte Mitwirkung oder Unterlassung von Sellpy gestohlen, zerstört oder durch den Transport oder Versand an Sellpy beschädigt wurden.ƒ

   9. Wenn Artikel nach Ablauf der in Ziffer 3.5 festgelegten Fristen unterhalb des vom Auftraggeber gewünschten/festgelegten Verkaufspreises verkauft werden, erhält der Auftraggeber keinen Ersatz des Differenzbetrages.

   10. Der Auftraggeber erhält keinen Erlös/Ersatz für Artikel, die – unabhängig von der Begründung und nach fehlender Rückmeldung durch den Auftraggeber in der in Ziffer 3.5 festgelegten Frist – nicht zum Verkauf angeboten und stattdessen gespendet oder recycelt werden. Dies inkludiert Artikel, die sich in allgemein schlechtem Zustand befinden oder Schädlinge beinhalten.

   11. Du hast möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Artikel oder eine Sellpy-Tasche bei der Bearbeitung durch Sellpy verloren gegangen ist. In diesem Fall basiert die Vergütung von Sellpy an dich auf dem Anteil, den du als Verkäufer:in durch deinen Verkauf auf Sellpy erhalten hättest. Dies wird von Sellpy berechnet und basiert auf Daten aus dem Verkauf ähnlicher Artikel.

   12. Der Auftraggeber hat kein Recht auf den Erlös, wenn ein Artikel wegen Mängeln nach dem Verkauf durch den Käufer an Sellpy zurückgesendet wird. Falls der Anteil am Verkaufserlös durch den Auftraggeber bereits beantragt wurde, behält sich Sellpy das Recht vor, diesen bei kommenden Verkäufen anzurechnen oder den Betrag zurückzufordern.

   13. Die Wartezeit von Sellpy ist eine Schätzung, wann die Taschen sortiert werden und wird im Sellpy-Konto der Nutzer:innen https://www.sellpy.se/sales#received mitgeteilt. Verkäufer:innen haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Sellpy-Taschen früher oder später als die von Sellpy geschätzte Wartezeit sortiert werden.

2. Widerrufsrecht

   1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter auf seiner Webseite und auf der Bestellseite informiert. Zusätzlich werden dem Kunden die Informationen bezüglich des Widerrufsrechts zusammen mit der Zugangs- und Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt.
   2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Sellpy-Tasche durch den Auftraggeber abgesendet wurde. Der Auftraggeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Sellpy-Tasche. Die Rücksendung erfolgt schnellstmöglich und in jedem Fall spätestens nach Ablauf der von Sellpy angegebenen Fristen zu der Dauer nach Eintreffen der Tasche in Sellpys Lager bis zur Überprüfung. Über diese Fristen informiert Sellpy auf der Website bei Bestellung der Sellpy-Tasche, per E-Mail bei Eingang der Tasche in Sellpys Lager und im Kundenkonto des Auftraggebers.

3. Haftung des Auftraggebers

   1. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die von den eingesendeten Artikeln verursacht werden, gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
   2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, es zu unterlassen, die eigenen Artikel, die von Sellpy zum Verkauf angeboten werden, zu erwerben oder sonstige Manipulationen oder Umgehungen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes vorzunehmen.
   3. Bei einem Verstoß gegen Ziffer 6.2 entfällt jeglicher Anspruch des Auftraggebers auf den Verkaufserlös, auch falls der Artikel verkauft wurde. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber für alle Schäden, die Sellpy in diesem Zusammenhang entstehen. Ferner wird dieser Auftraggeber dauerhaft von der Nutzung von Sellpy gesperrt.
   4. Der Auftraggeber stellt Sellpy von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Sellpy geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch an Sellpy verkauften Artikel oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Sellpy. Der Auftraggeber übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Sellpy einschließlich sämtlicher erforderlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Auftraggeber nicht zu vertreten ist.

4. Haftung des Anbieters

   1. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
   2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   3. Die Einschränkungen der Ziffern 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
   4. Die sich aus den Ziffern 7.1 und 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache Übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Änderungsvorbehalt Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen als angenommen. Sellpy wird den Auftraggeber in der E-Mail, welche die geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

6. Verbraucherstreitbeilegung

   1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
   2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

7. Schlussbestimmungen

   1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Berlin. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
   2. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden verarbeiten wir nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen wie wir die personenbezogenen Daten der Kunden verarbeiten, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, abzurufen unter: https://www.sellpy.de/agreements/data_policy.html
   3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Stand: Juli 2023